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Stand: September/2007 Sehr geehrte Besucher unseres Online-Shops, die nachfolgenden Geschäftsbedingungen werden, soweit entsprechend den gesetzlichen Vorgaben rechtswirksam vereinbart, Inhalt des zwischen Ihnen - nachstehend "Kunde" und der Magdeburg Marketing Kongress, und Tourismus GmbH, Domplatz 1 b, 39104 Magdeburg, nachstehend MMKT abegekürzt - zu Stande kommenden Kaufvertrages. Bitte lesen Sie diese Geschäftsbedingungen daher vor Ihrer Bestellung, bzw. vor Absendung des elektronischen Bestellformulars sorgfältig durch. § 1 Geltungsbereich dieser Geschäftsbedingungen 1.1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Kaufverträge, die mit der MMKT über die Internetadresse www.magdeburg-tourist.de abgeschlossen werden. Sie gelten nicht für Pauschalreiseverträge, Gastaufnahmeverträge über Beherbergungsleistungen, Städte- und Gästeführungen und sonstige Leistungen, welche von der MMKT über diese Internetadresse als eigene Leistung oder als Reisevermittler angeboten werden. 1.2. Für Verträge mit Kaufleuten und juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts werden diese Geschäftsbedingungen auch ohne nochmalige ausdrückliche Vereinbarung oder Hinweis Vertragsinhalt für Folgegeschäfte. 1.3. Geschäftsbedingungen des Kunden, insbesondere Einkaufsbedingungen, haben keine Gültigkeit und zwar auch dann nicht, wenn der Kunde auf diese hinweist und/oder MMKT von diesen Kenntnis erlangt und auch ohne dass MMKT der Geltung dieser Geschäftsbedingungen allgemein oder im Einzelfall widersprechen muss. § 2 Abschluss des Kaufvertrages 2.1. Der Mindesbestellwert beträgt 10 EUR. 2.2. Die im Online-Shop von MMKT aufgeführten Liefergegenständen und Leistungen sind frei widerruflich. Sie stellen kein bindendes Angebot der MMKT dar. 2.3. Der Kunde unterbreitet mit seiner Bestellung der MMKT ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages. Die Unterbreitung dieses Angebots ist ausschließlich in der Form möglich, dass das hierzu von MMKT im Online-Shop bereitgestellte Bestellformular ausgefüllt auf dem vorgesehenen elektronischen Weg an MMKT übermittelt wird. 2.4. MMKT wird die Bestellung des Kunden sofort verbindlich elektronisch bestätigen. Diese Bestätigung stellt die rechtsverbindliche Annahmeerklärung des mit der Bestellung durch den Kunden unterbreiteten Vertragsangebots durch MMKT dar und führt Zugang beim Kunden unmittelbar zum rechtsverbindlichen Vertragsabschluss. § 3 Preise, Versandkosten 3.1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Diese enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. 3.2. Preisänderungen und Irrtumsanfechtungen (im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen) sind vorbehalten. 3.3. Bei Verlagserzeugnissen, die der Preisbindung unterliegen, gelten die vom Verlag gültigen Verkaufspreise zum Zeitpunkt der Lieferung. 3.4. Versandkosten fallen wie folgt an: Bei Bestellungen bis zu einem Wert von EUR 100,00 in Höhe von EUR 5,-. Bei Bestellungen über EUR 100,- entfallen Versandkosten. 3.5. Die Kosten für vom Kunden gewünschte besondere Zustellungsarten und Eilzustellungen trägt der Kunde. § 4 Lieferung, Lieferzeit 4.1. Lieferungen erfolgen an die angegebene Adresse. Lieferungen ins Ausland sind nur gegen Vorkasse möglich. 4.2. Angaben über die voraussichtliche Lieferzeit sind unverbindlich, wenn nicht ausdrücklich ein Liefertermin zugesagt wurde. 4.3. Die Lieferung und auch die Angabe bestimmter Lieferfristen und Liefertermine durch MMKT erfolgt unter dem Vorbehalt, dass MMKT selbst richtig und rechtzeitig beliefert wurde und die fehlende Verfügbarkeit nicht von MMKT zu vertreten ist. 4.4. Über eine etwaige Nichtverfügbarkeit wird MMKT den Kunden informieren und etwa bereits erbrachte Zahlungen sofort erstatten. 4.5. Schadensersatz bei Nichtverfügbarkeit oder Lieferverzögerungen ist ausgeschlossen, soweit MMKT nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. § 5 Zahlung, Eigentumsvorbehalt 5.1. Sofern keine andere schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, der Kaufpreis ohne Abzüge innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung zahlungsfällig. 5.2. Eine Bezahlung durch Nachname, Kreditkarte, Übersendung von Bargeld oder Schecks ist nicht möglich. 5.3. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von MMKT. 5.4. Ab einer 2. Mahnung und im Falle von Rückbelastungen bei Kreditkartenzahlungen oder Rücklastschriften bei Abbuchungen kann MMKT ein Bearbeitungsentgelt von EUR 10,- mit der Maßgabe verlangen, dass eine Forderung von MMKT auf Ersatz eines weitergehenden Schadens nicht ausgeschlossen ist und dem Kunden vorbehalten bleibt, MMKT den Nachweis eines geringeren Schadens zu führen. § 6 Widerrufs-, bzw. Rückgaberecht 6.1. Dem Kunden steht als Verbraucher ein Widerrufsrecht innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung/Eingang der Ware gem. § 312 d BGB zu, sofern er eine natürliche Person ist und das Rechtsgeschäft weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. 6.2. Der Widerruf hat schriftlich, auf einem anderen dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von zwei Wochen ab Eingang beim Kunden zu erfolgen. 6.3. Die Widerrufsfrist beginnt frühestens mit Eingang der Ware, bei einer wiederkehrenden Lieferung nicht vor dem Tag des Eingangs der ersten Teillieferung und bei Dienstleistungen nicht vor dem Tag des Vertragsschlusses. 6.4. Der Widerruf hat zu erfolgen gegenüber der MMKT unter der Anschrift Tourist-Information Magdeburg, Ernst-Reuter-Allee 12, 39104 Magdeburg 6.5. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatz-Verträgen a) über die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können und deren Verfalldatum überschritten wurde, b) über die Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind, c) über die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten. 6.6. Im Falle eines wirksamen Widerrufs gilt: a) Die beiderseits empfangenen Leistungen sind zurückzugewähren. b) Kann der Kunde MMKT die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er MMKT insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. c) Paketversandfähige Sachen sind auf Kosten und Gefahr von MMKT zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. d) Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen sind vom Kunden innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen. 6.7. Ist der Kunde kein Verbraucher, sondern eine juristische Person bzw. eine natürliche Person, bei der das Rechtsgeschäft Ihrer gewerblichen oder Ihrer beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist, steht ihm ein Rückgaberecht nur bei Beschädigung der Ware innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung/Eingang der Ware zu. Im Falle des Fehlens einer fehlenden zugesicherten Eigenschaft der Ware kann Schadensersatz verlangt werden, der jedoch auf den Umfang der Zusicherung und auf die bei Vertragsabschluß vorhersehbaren Schäden begrenzt ist. § 7 Gewährleistung / Haftung 7.1. Rechte wegen offensichtlicher Mängel der Ware einschließlich offensichtlicher Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Lieferung bestehen nur, wenn der Kunde den Mangel zwei Wochen nach Empfang oder Ablieferung schriftlich gegenüber MMKT unter der in der Rechnung/im Lieferschein angegebenen Adresse rügt. Für die Einhaltung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Rüge. 7.2. Beanstandete Ware ist auf Verlangen frachtfrei zurückzugeben. Erweist sich die Beanstandungen als berechtigt, erhält der Kunde die Fracht- oder sonstigen Transportkosten erstattet. 7.3. Für alle sonstigen während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel der Kaufsache gelten nach Wahl des Kunden die gesetzlichen Ansprüche auf Nachbesserung, Mängelbeseitigung, Neulieferung sowie, bei Vorliegenden der besonderen gesetzlichen Voraussetzungen, die weitergehenden Ansprüche auf Minderung und/oder Schadensersatz. 7.4. MMKT haftet für Mängel und Lieferverzug a) in voller Schadenshöhe bei Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit b) dem Grunde nach bei jeder schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten c) außerhalb solcher Pflichten dem Grunde nach auch für Vorsatz und grobes Verschulden einfacher Erfüllungsgehilfen, d) der Höhe nach in den Fällen gem. b) und c) auf Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens Die Haftung wegen Vorsatz, Garantie, Arglist und für Personenschäden sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von diesen Bestimmungen unberührt. § 8 Datenschutz, Werbezusendungen an den Kunden 8.1. Mit der Bestellung werden personenbezogene Daten, wie z. B. Vornahme, Name, Anschrift, Postleitzahl, Ort, Telefonnummer und E-Mail-Adresse erhoben, um die Bestellungen abwickeln und den Versand bestellter Waren vornehmen zu können. 8.2. Diese personenbezogenen Daten werden für die Geschäftsabwicklung gespeichert. Die Daten werden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze genutzt und verarbeitet. Eine Weitergabe der Daten an Dritte außerhalb einer Bestellung und Abwicklung ist ausgeschlossen. 8.3. Nach der Auslieferung der Ware geht MMKT davon aus, dass der Kunde auch weiterhin Interesse an den Angeboten von MMKT hat. Um eine spätere Ansprache des Kunden, zum Beispiel per Post oder per E-Mail zu ermöglichen, stimmt der Kunde mit der Auftragserteilung der Speicherung der hierzu erforderlichen Daten zu. Der Übermittlung entsprechende Angebote kann jederzeit unter Verwendung der angegebenen E-Mail-Adresse widersprochen werden. § 9 Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand, Sonstiges 9.1. Auf das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen MMKT und dem Kunden findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. 9.2. Ist der Käufer Vollkaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder privaten Rechts, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für jedwede Rechtsstreitigkeiten aus dem Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen MMKT und dem Kunden der Sitz von MMKT. 9.3. Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen oder sonstiger Vereinbarungen im Rahmen des Kaufvertrages unwirksam sein oder unwirksam werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und des Vertrages insgesamt nicht. Die Regelung in § 306 Abs. 3 BGB bleibt unberührt. © Die Geschäftsbedingungen sind urheberrechtlich geschützt; RA Noll, Stuttgart 2007 --------------------------------------------------------------------------------- Verkäufer der Ware ist, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart: Magdeburg Marketing Kongress und Tourismus GmbH Geschäftsführer: Olaf Ahrens Amtsgericht Magdeburg, HRB 11786 Domplatz 1b 39104 Magdeburg Tel: 0391/8380321, Fax: 0391/8380397 info@magdeburg-tourist.de |
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